folgenden satz hörte ich bei meinem besuch auf dem urbani7e festival: „planung geht von statten“. ja, dachte ich. genau das passiert:
planung geht von statten.
planung geht von stadten.
planung geht von den städten.
planung geht von den städten in die hände privater akteure.
privatiserung und eventorientierung der städtischen planung
die globalen umstrukturierungen fordern die städte zunehmend heraus, sich an die damit verbundenen transformationsprozesse anzupassen und sowohl auf ökonomischer wie auch auf politischer ebene bedingungen zu schaffen, welche sie im globalem maßstab wettbewerbsfähig machen.
neben dadurch notwendig gewordenem standortmarketing (eventorientierte stadtentwicklung à la könig der löwen und elbphilharmonie) stehen daher die städte vor der aufgabe durch gezielte steuerungspolitiken ein wachstum innerhalb der stadt zu erzeugen zu müssen. damit geht die privatisierung ehemals staatlicher funktionen und institutionen einher, was die stadt als unternehmen erscheinen lässt. in diesem zusammenhang ist daher auch von neoliberalen stadtpolitiken die rede.
eine unternehmerische stadtpolitik ist hierbei als folge zunehmender konkurrenz zwischen den städten untereinander zu verstehen. sich daraus ergebende stadtpolitiken lassen sich anhand vier verschiedener merkmale skizzieren:
- es werden bei so genannten public private partnership-programmen gezielt entwicklungsaufgaben in die hände privater träger gegeben.
- groß angelegte events sollen geld in die stadtkassen bringen. der stadtgeograph hartmut häußermann bezeichnet dies als kulturalisierung der stadtpolitik, welche dadurch begünstigt wird, dass die imageproduktion für städte an bedeutung gewinnt. hiermit verbunden ist außerdem der mit der globalen vernetzung anwachsende städtetourismus. dieser führt seinerseits dazu, dass der inszenierungsdruck für die städte zunimmt.
- der öffentliche raum wird zunehmend privat. gated communities sowie räume des exklusiven elitekonsums sind beispiele hierfür.
- die sich daraus veränderten verteilungsmechanismen des städtischen raumes münden viertens in einer stark polarisierten und sozial segregierten stadtlandschaft.
undemokratische und unsoziale verhandlungen
mit der sich den städten neu stellenden aufgabe der wettbewerbsfähigkeit und damit einhergehender deregulierung sowie flexibilisierung etablieren sich neue verhandlungssysteme, bei welchen die rolle der stadt weniger darin besteht, einseitige anordnungen zu erteilen, sondern zu moderieren. entscheidungsprozesse finden häufiger außerhalb demokratischer strukturen statt, da mit der ausweitung der stadtentwicklung durch private akteure vermehrt unterschiedliche interessen berücksichtigt werden müssen. wohlfahrtsstaatlich orientierte politiken weichen hierdurch mechanismen des interessenausgleichs zwischen privatwirtschaftlichen organisationen auf der einen und der politik auf der anderen Seite.
wer gewinnt und wer verliert?
gibt die stadt zunehmend aufgaben der verteilung städtischer ressourcen, wie zum beispiel öffentliche räume oder die ware wohnen aus der hand, so verteilen sich diese nicht mehr unter ausgleich verschiedener interessen, sondern über den markt.
kapitalstärkere akteure können hierbei mehr einfluss geltend machen und sind damit klassische gewinner einer liberalen stadtentwicklung. sozial schwächer gestellte institutionen, gruppen wie auch personen verlieren an gestaltungsmöglichkeiten und an teilhabe im städtischen raum.
die forderung nach einem recht auf stadt für alle bedeutet daher, benachteiligten personengroppen wieder mehr macht in aushandlungsprozessen zu geben. stadtentwicklung nicht länger in den händen privater akteure zu lasssen, sondern das recht auf mitsprache und gestaltung einzufordern.
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